Virus
Foto: Romolo Tavani - stock.adobe.com

Auf dieser Seite finden Sie Informationen, alle uns derzeit bekannten Vorschriften, die aufgrund der Pandemie erlassen, ausgesetzt oder verlängert wurden sowie weiterführende Links und Ansprechpartner in der IHK.

Diese Zusammenstellung wurde inklusive der IHK-Interpretationen mit aller Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Zudem können sich Aussagen durch Änderung der rechtlichen Vorgaben sowie neue Erkenntnisse ändern.

Stand: 27.07.2021


Aktuelle Beschränkungen (CoronaSchVO NRW, Inzidenzstufen)

Landesinzidenz steigt auf Stufe 1 – Auswirkungen auf Dienstleistungen im Kreis Soest und im HSK:

(23.07.2021)

Die Landesinzidenz liegt aller Voraussicht nach am morgigen Samstag den achten Tag in Folge über dem Wert von 10. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Landesregierung ebenfalls ab morgen die Landesinzidenzstufe 1 feststellen wird. Dadurch würden ab Montag, 26. Juli, die nachfolgend aufgeführten Einschränkungen wieder in Kraft treten. Zudem ist mit Wirkung von heute die CoronaSchutzVO geringfügig angepasst worden.

Maskenpflicht:
In beiden Kreisen tritt, trotz der hier weiterhin geltenden Kreis-Inzidenzstufe 0, die Pflicht zum Tragen einer Maske wieder grundsätzlich in Innenbereichen in Kraft.  

Einzelhandel, Messen, Märkte: Im Einzelhandel und bei Märkten in geschlossenen Räumen gilt wieder die Maskenpflicht sowie die Zugangsbeschränkung auf 1 Person/10 qm Verkaufsfläche. Ein Jahrmarkt mit Volksfest-Anteil ist nur mit Negativtest zugänglich. Erst ab 27. August soll die Testpflicht wieder aufgehoben werden.

Gastronomie: Im Innenbereich wieder Platzzuweisung, einfache Rückverfolgbarkeit notwendig und Maskenpflicht, wenn sich der Gast nicht am Sitzplatz befindet.

Der Betrieb von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen in geschlossenen Räumen ist nicht mehr zulässig. Erst ab dem 27. August 2021 besteht eine in der CoronaSchutzVO vorgesehene Öffnungsperspektive. Jedoch wird dies sicher von der weiteren Inzidenzentwicklung abhängig sein.

Touristische Busreisen: bei Kreisgrenzen überschreitenden Reisen wird der Negativtestnachweis erforderlich

Nachweis der Immunisierung in Kombination mit einem Ausweisdokument:
Wir der Nachweis einer Immunisierung verlangt, muss auch ein amtliches Ausweisdokument mitgeführt werden (Personalausweis, Reisepass, hilfsweise Führerschein) und den verantwortlichen Personen vorgelegt werden.

Negativtests von Beschäftigten, die 5 Werktage oder länger nicht gearbeitet haben:
Auch ein höchstens 48 Stunden alter Einreisetest kann bei Beginn der Arbeitsaufnahme vorgelegt werden.


Einführung einer neuen Inzidenzstufe 0

(09.07.2021)

Die Landesregierung hat die Coronaschutzverordnung mit Gültigkeit ab Freitag, 9. Juli 2021, angepasst. Es wird eine neue „Inzidenzstufe 0“ eingeführt. Diese Stufe gilt in Kreisen und kreisfreien Städten, die seit mindestens fünf Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von 10 oder weniger aufweisen und tritt am übernächsten Tag in Kraft. Sie beinhaltet die Aufhebung eines Großteils der bestehenden Regeln und Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.

Derzeit gilt sowohl im Kreis Soest als auch im Hochsauerlandkreis die Inzidenzstufe "0" (Stand 16.07.2021)


Der besseren Übersichtlichkeit halber haben wir die speziellen Regelungen für Branchen und Unternehmen in einer Tabelle zusammengefasst.

Betriebe - insbesondere des produzierenden Gewerbes (Industrie) - müssen vorrangig die Corona-Arbeitschutzverordnung beachten.


Allgemein geltenden Regelungen in der Inzidenzstufe 0

Der Mindestabstand zu anderen Personen wird lediglich noch empfohlen, ist aber nicht mehr verpflichtend. Ebenso gelten keine Kontaktbeschränkungen mehr für eine bestimmte Zahl von Personen oder Haushalten.


Maskenpflicht:

  • Grundsätzlich nur noch in Innenräumen, sofern vorgegeben,
  • wenn auch Landesinzidenzstufe 0, verpflichtend nur noch im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr samt Taxen und Schülerbeförderung sowie im Einzelhandel, Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen in geschlossenen Räumen; darüber hinaus Maske nur noch weiter empfohlen.
  • Betreiber anderer Angebote und Einrichtungen können deren Nutzung allerdings weiterhin vom Tragen einer Maske abhängig machen.
  • Beschäftigte mit einem besonders nahen Kundenkontakt wie die Erbringer körpernaher Dienstleistungen oder Servicekräfte in der Gastronomie müssen weiterhin eine Maske tragen oder über einen negativen Testnachweis verfügen. Der Negativ-Test-Nachweis kann nicht mehr nur durch Bürgertestung, beaufsichtigte Beschäftigtentestung oder Einrichtungstestung, sondern auch durch einen eigen-dokumentierten Selbsttest erfolgen. Hierbei ist das Testkit eindeutig bei der Durchführung des Tests mit Namen und Datum zu versehen und für 48 Stunden aufzubewahren.


Entfall der Pflicht zur Rückverfolgung (d.h. Kontaktdatenerfassung per App oder Formular) in folgenden Fällen:

  • bei der Nutzung von Sitz- oder Stehplätzen in der Gastronomie
  • bei körpernahen Dienstleistungen (Friseur, Fußpflege, Kosmetik, Tätowierstudio u.a.)
  • bei Sportangeboten in geschlossenen Räumen (z.B. Fitnessstudios, Tanzschulen) sowie für Zuschauer
  • beim Betrieb von zoologischen Gärten, Tierparks, Garten -und Landschaftsparks etc.
  • bei zulässigen Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
  • bei Kulturveranstaltungen, Schul- und Bildungsangeboten, wenn die Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen eingehalten werden.

Die Pflicht zur Erfassung von Kontaktdaten gilt nur noch in Beherbergungsbetrieben, bei außerschulischen Bildungsangeboten und beim Betrieb von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen in geschlossenen Räumen.


Testpflicht für Rückkehrer an den Arbeitsplatz (gilt in allen Inzidenzstufen):

Beschäftigte, die mindestens 5 Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub oder Dienstbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag danach dem Arbeitgeber einen Negativtestnachweis (Schnelltest) vorlegen. Alternativ können sie auch im Verlauf des 1. Arbeitstages eine dokumentierten Beschäftigtentest durch den (dafür registrierten) Arbeitgeber durchführen.
Ausnahmen: bei Arbeitsaufnahme im Home-Office Testpflicht bei erstem Präsenz-Arbeitstag; keine Testpflicht für vollständig immunisierte Personen.


Hinweis: Die neuen Landesregelungen gelten nur für die Bereiche, die das Land selbst regeln kann. So bleiben weitergehende bundesrechtliche Vorgaben insbesondere des Arbeitsschutzes auch in der neuen Inzidenzstufe 0 bestehen.


Inzidenzstufen (der jeweiligen Kreise):

  • Inzidenzstufe 0: 7-Tage-Inzidenz liegt bei höchstens 10
  • Inzidenzstufe 1: 7-Tage-Inzidenz liegt über 10 und bei höchstens 35
  • Inzidenzstufe 2: 7-Tage-Inzidenz liegt über 35 und höchstens 50
  • Inzidenzstufe 3: 7-Tage-Inzidenz liegt über 50

Die jeweils nächste niedrigere Inzidenzstufe wird am übernächsten Tag erreicht, nachdem der entsprechende Grenzwert mindestens 5 aufeinanderfolgende Kalendertage unterschritten wurde.

Umgekehrt wird zu den Regeln der nächsthöheren Inzidenzstufe am übernächsten Tag zurückgekehrt, nachdem der Inzidenz-Grenzwert 8 Kalendertage in Folge überschritten wurde. Wenn ein nicht lokal begrenzter und dynamischer Anstieg vorliegt, kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales diese Frist mit gesonderter Begründung auf bis zu drei Tage verkürzen


Begriffsdefinitionen

Immunisierte Personen

Dies sind vollständig Geimpfte und Genesene, die keinerlei Symptome aufweisen. Sie werden bei Personenbegrenzungen von Veranstaltungen nicht mitgerechnet. Für sie gilt keine Testpflicht.

Negativtest

Soweit von der Voraussetzung eines Negativtests ausgegangen wird, handelt es sich um das bescheinigte negative Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests. Solche Tests können von Ärzten, zugelassenen Teststellen sowie hierfür angemeldeten Arbeitgebern ausgestellt werden. Arbeitgeber können allerdings nicht zugleich Kunden testen. Die Tests dürfen in der Regel bei der Inanspruchnahme einer Dienstleistung nicht älter als 48 Stunden sein (Ausnahme: Übernachtungen).

Kontaktdatenerfassung/Rückverfolgbarkeit

Die sog. „einfache Rückverfolgbarkeit“ , bedeutet die Erfassung der Kontaktdaten und des Anwesenheitszeitraums, jedoch keine Sitzplatzdokumentation. Die Rückverfolgbarkeit wird erforderlich:

  • bei der Nutzung von Sitz- und Stehplätzen in gastronomischen Einrichtungen (innen und außen)
  • bei Beherbergungsangeboten
  • bei Schulungs- und Bildungsangeboten sowie beim Fahr- und Flugunterricht
  • bei Sportangeboten in geschlossenen Räumen (auch Fitnessstudios, Tanzschulen)


Lockerungen für Geimpfte und Genesene seit 3. Mai

Geimpfte und Genesene müssen über folgende Voraussetzungen verfügen bzw. diese nachweisen:

  1. den Nachweis einer vor mind. 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfung (d.h. 2. Impfung ist verabreicht) gegen COVID-19 mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff,
  2. den Nachweis eines positiven Testergebnisses, das auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt, oder
  3. den Nachweis eines positiven Testergebnisses nach Nummer 2 in Verbindung mit dem Nachweis der mindestens 14 Tage zurückliegenden Verabreichung mindestens einer Impfstoffdosis gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff.


Corona Arbeitsschutzverordnung, Vorsorge

Corona Arbeitsschutzverordnung

Die grundlegenden Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz gelten (derzeit bis 10. September 2021) fort:

  • Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, in ihren Betrieben mind. zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden Antigenschnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen für vollständig Geimpfte bzw. von einer COVID-19 Erkrankung genesene Beschäftigte sind vorgesehen.
  • Die Arbeitgeber müssen auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienepläne erstellen bzw. vorhandene Pläne anpassen und den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich machen. Dazu wird zusätzlich auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger verwiesen.
  • Betriebsbedingte Personenkontakte sind nach wie vor einzuschränken.
  • Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das notwendige Minimum zu reduzieren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

Das ist neu:

Die Maskenpflicht bleibt zwar grundsätzlich bestehen, die Arbeitgeber müssen künftig nur noch dort mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten.

In mehrfach belegten Räumen kann künftig allgemein auf die Einhaltung einer Mindestfläche von 10 m² pro Person verzichtet werden. Der Mindestabstand von 1,50 m muss aber weiter eingehalten werden, ebenso ist weiterhin intensives Lüften sicherzustellen.

Die verbindliche Vorgabe von Homeoffice im Infektionsschutzgesetz entfällt seit dem 30. Juni 2021 und wird nicht wieder in die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufgenommen. Homeoffice als Maßnahme zur Vermeidung betrieblicher Personenkontakte bleibt aber Bestandteil der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und muss bei der Erstellung und Anpassung der betrieblichen Hygienepläne vom Arbeitgeber weiter berücksichtigt werden.


Auf seiner Seite stellt das Bundesarbeitsministerium eine FAQ und weitere Infos zur Corona-Arbeitsschutzverordnung bereit: BMAS - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung


Corona-Arbeitsschutzstandard für Unternehmen

In der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung sind zusätzliche Maßnahmen geregelt, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Pandemie zu gewährleisten. Zusammen mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard [PDF, 123KB] und der konkretisierenden Arbeitsschutzregel liegt damit ein umfassendes Vorschriften-und Regelwerk zum betrieblichen Infektionsschutz vor dem SARS-CoV-2-Coronavirus vor. Die Eckpunkte finden Sie auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums.


Hygieneregeln

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:

  • Händeschütteln vermeiden
  • Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
  • Im Krankheitsfall Abstand halten
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an.


Notfallkoffer

Auch unabhängig vom Corona-Virus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin einen „Notfallkoffer“ zu packen, der etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen, Passwörtern versehen ist.


Weiterführende Links:

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: infektionsschutz.de

Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin: Informationen zum Corona-Virus

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA): Der Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV): SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Branchenspezifische Konkretisierungen (PDF)

Finanzielle Förderung und Unterstützung

Aktuelle Meldungen zu den Corona-Finanzhilfen (November- und Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe etc.) finden Sie zudem hier.


Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de (Seite des Bundeswirtschaftsministeriums)


Updates zur Überbrückungshilfe finden Sie auf unserer Seite Aktuelle Meldungen zu Corona-Finanzhilfen


Programm für die Monate November 2020 bis Juni 2021

Die Förderung schließt nahtlos an die Überbrückungshilfe II an. Die 3. Phase der Überbrückungshilfe umfasst grundsätzlich einen Förderzeitraum von November 2020 bis Juni 2021. Eine Beantragung kann von einem prüfenden Dritten (Steuerberater/in, Wirtschaftsprüfer/in, vereidigten Buchprüfer/in, Steuerbevollmächtigte/n oder Rechtsanwalt/-anwältin) erfolgen. Voraussetzung sind Corona-bedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent in jedem Monat, für den der Fixkostenzuschuss beantragt wird. Maßgeblich für den Vergleich ist der Referenzmonat im Jahr 2019.

Neben der Überbrückungshilfe III gibt es mit der Neustarthilfe auch Hilfen für Soloselbstständige. Soloselbständige können alternativ zur 3. Phase der Überbrückungshilfe eine Betriebskostenpauschale in Höhe von bis zu 7.500 Euro beantragen. Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben. Eine Antragsstellung kann im eigenen Namen als Direktantrag erfolgen. Ein prüfender Dritter wird nicht benötigt. Nähere Informationen erhalten Sie unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/.

Neu: Eigenkapitalzuschuss

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erhöht. Bislang wurden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.

Programm für die Monate September bis Dezember 2020

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll. Es bleibt dabei, dass die Überbrückungshilfe für Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:

  1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder
    - einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
    - einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
  3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet
    - 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
    - 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
    - 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).
  4. Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht.
  5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.


Wie schon das laufende wird auch das neue Programm in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet werden können. Die Mittel dafür werden von dem für die Digitalisierung der Verwaltung federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.

(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)


Die Antragsfrist endete am 31. März 2021. Änderungsanträge können bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden.

Soforthilfe für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige

Vom 27. März bis zum 31. Mai 2020 konnten Kleinunternehmen die NRW-Soforthilfe beantragen, um die durch die Corona-Krise entstandenen finanziellen Engpässe zu überbrücken.

Die Empfängerinnen und Empfänger der NRW-Soforthilfe, die bislang noch keine Rückmeldung abgegeben haben, werden Mitte Juni erneut angeschrieben. Neue Frist für die Abgabe der Rückmeldung ist der 31.10.2021. Für eine ggf. erforderliche Rückzahlung bleibt dagegen Zeit bis Ende Oktober 2022.

Unternehmen bekommen unter dem Link www.wirtschaft.nrw.de/nrw-soforthilfe-2020 weiterhin umfangreiche Informationen.

Ausführliche Meldungen zur Soforthilfe finden Sie auf dieser Seite.

Updates zur Überbrückungshilfe finden Sie auf unserer Seite Aktuelle Meldungen zu Corona-Finanzhilfen.


KfW Schnellkredit: Kreditobergrenzen erhöht

Bei einem unveränderten Kredithöchstbetrag pro Unternehmensgruppe von 25 % des Jahresumsatzes 2019 werden die nach Mitarbeiterzahl gestaffelten absoluten Höchstbeträge wie folgt erhöht:

  • bis 10 Mitarbeiter: 0,675 Mio. Euro (bisher 0,3 Mio. Euro)
  • über 10 bis 50 Mitarbeiter: 1,125 Mio. Euro (bisher 0,5 Mio. Euro)
  • über 50 Mitarbeiter: 1,8 Mio. Euro (bisher 0,8 Mio. Euro)

Gleichzeitig wird die Anzahl der maximal möglichen Anträge pro Unternehmen von zwei auf drei erhöht.

Die übrigen Vergabebedingungen bleiben von den Neuerungen unberührt:

  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Im Durchschnitt der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 wurden Gewinne erzielt.
  • Der Zinssatz beträgt aktuell 3 Prozent, die Laufzeit zehn Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.


Weitere Informationen bekommen Sie auf der Webseite der KfW.

Zudem bietet die KfW zur Vorbereitung des Kreditantrags das Online-Tool KfW-Förderassistent an.


Steuerliche Maßnahmen der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen

Land gewährt Fristverlängerung bei Lohnsteueranmeldungen

Um die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität weiter zu verbessern, hat die Landesregierung am 2. April 2020 angekündigt, ab sofort folgende weitere Maßnahme umzusetzen:

  • Auf Antrag gewähren die Finanzämter in Nordrhein‐Westfalen eine zweimonatige Fristverlängerung für die Lohnsteueranmeldungen, die bis zum 10. April 2020 abgegeben werden müssen.
  • Die verlängerte Abgabefrist läuft bis zum 10. Juni 2020.

Mit dieser Maßnahme will die Landesregierung den Unternehmen in den kommenden zwei Monaten zusätzliche Liquidität im Umfang von über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Finanzverwaltung NRW. Den Antrag finden Sie hier.


Zinslose Steuerstundungen und Herabsetzung von Vorauszahlungen

Das NRW-Finanzministerium hat zur Bewältigung der Corona-Krise am 19.03.2020 bekannt gegeben, dass die Finanzverwaltung von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen kommt und ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weit ausnutzt.

Für die entsprechenden Anträge steht ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Diese Anträge sind per Post an das zuständige Finanzamt oder über das elektronische Kontaktformular, das auf der Homepage des zuständigen Finanzamtes zur Verfügung steht, zu übermitteln.

Zudem können die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt werden. Damit stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als 4 Mrd. Euro sofort zur Verfügung.

Das vereinfachte Antragsformular für Steuerstundungen und die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie die Hilfestellung für die Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung sind unter www.finanzverwaltung.nrw.de sowie den Internetseiten der Finanzämter abrufbar.

Das Formular zur Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung stellt die Finanzverwaltung unter ELSTER zur Verfügung.


Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer müssen bei den jeweiligen Kommunen gestellt werden.


Sonstige Maßnahmen und Informationen

Weitere Maßnahmen der Bundesregierung

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert auf seiner Sonder-Seite Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen über u. a. über

Finanzhilfen - Förderinstrumente bei kurzfristigem Finanzbedarf (KfW-Sonderprogramm 2020)

  • KfW Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen,
  • Für mittelständische und große Unternehmen;
  • Bürgschaften

Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe



Steuerfreie Sonderzahlungen

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Differenzierungen sind nicht vorgesehen. Es besteht für die Beträge Sozialversicherungsfreiheit. Dies wurde in einer Pressemitteilung des BMF veröffentlicht. Es soll hierzu noch ein BMF-Schreiben geben.


Überbrückungs-Kredite

Sofern infolge der „Corona-Krise“ zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung grundsätzlich besichern. Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. In NRW ist die Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen zuständig.

 

 

Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner und weitere Informationen...

DIHK: FAQs zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise

 

 

Ich bin Selbständig/Freiberufler und stehe auf behördliche Anweisung unter Quarantäne. Werde ich entschädigt?

Das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht ist für die Entschädigung von Verdienstausfällen im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde ausgesprochenen Quarantäne (Absonderung) zuständig.
Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer und Selbständige/ Freiberufler gegen die direkt eine Quarantäne von der zuständigen Behörde ausgesprochen wurde.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.



Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung

Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, besteht die Möglichkeit, den Verdienstausfall erstattet zu bekommen. Die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch.

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Für die Unternehmen im IHK-Bezirk Arnsberg ist der LWL zuständig.


Maßnahmen im Bereich Zölle und Steuern

Der deutsche Zoll informiert auf seiner Webseite über steuerliche Erleichterungen. Ziel ist es, die Liquidität bei Betroffenen zu verbessern, die durch die Covid-19-Pandemie unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

(10.08.2020) Nachdem die Kommission geregelt hat, dass Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten, kein Verlust von Vergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer droht, hat der Zoll nun entsprechende Hinweise veröffentlicht. Der Zoll weist allerdings darauf hin, dass das Formular 1139 (Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen) im bisherigen Umfang vorzulegen ist. Umfassende Informationen zu diesem Thema bietet das Merkblatt 1139a des Zolls, das hier heruntergeladen werden kann.


Förderprogramme für Gastro-Unternehmen

IHK NRW hat in Kooperation mit der NRW.BANK und dem DEHOGA NRW eine „Corona“-Auflage der Broschüre Gastgeber fördern erstellt. Die Broschüre bietet eine Übersicht der Förderprogramme für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen. Kurz und prägnant werden die während der Corona-Krise angepassten Förderprogramme in einer Tabelle dargestellt. Zusätzlich werden Bürgschaftsprogramme und Angebote zur Beratungsförderung vorgestellt – damit das Gastgewerbe möglichst gut durch die Corona-Krise kommt.


Beiratsinitiative unterstützt in der Corona-Krise

Viele Unternehmen stehen vor ungeahnten Herausforderungen und benötigen dringend wirtschaftlichen Rat. In dieser Situation bietet die IHK Arnsberg mit ihrer Beiratsinitiative konkrete Hilfe für die heimischen Unternehmen an.

Corona-Tests in Unternehmen

Unsere Seite mit Informationen zu Corona-Tests in Unternehmen finden Sie hier.

Ausbildung

Ausbildungsprämie für KMU Ausbildungsbetriebe

Das Programm besteht aus den Förderlinien "Ausbildungsprämie", "Ausbildungsprämie plus", "Übernahmeprämie", "Vermeidung von Kurzarbeit" sowie "Auftrags- und Verbundausbildung". Weitere Informationen finden Sie hier.

Hygiene-Standards und betriebsspezifische Anforderungen

Auf der Webseite der Landesregierung finden Sie immer die neuesten Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Ministeriums zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Corona-Schutz-Verordnung enthält auch konkrete Anforderungen und Standards zur Gewährleistung der Hygiene in zahlreichen Unternehmen und Branchen.  Die Anlage "Hygiene- und Infektionsstandards zur CoronaSchVO NRW"  führt die Verpflichtungen auf, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes und der CoronaSchVO NRW ergeben.


BGN-Lüftungsrechner: "Berechnen Sie das richtige Lüftungsintervall"


Förderprogramm für die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen

Seit dem 20. Oktober kann die Bundesförderung für die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten beim BAFA beantragt werden. Ziel ist eine Verringerung des Corona Infektionsrisikos über Aerosole in Räumen, die von einer größeren Anzahl von Personen genutzt werden.

Raumlufttechnische Anlagen, sog. RLT-Anlagen, versorgen Räume mit Frisch- und Umluft. Gefördert werden bspw. der Erwerb und Einbau von Filtertechnik mit Virenschutzfunktion, die Umrüstung einer Umluftanlage zu einer Zuluftanlage oder die Ergänzung von Messtechnik zur verbesserten Steuerung der Anlage. 

Finanzielle Zuschüsse gewährt der Bund für die Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen. 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben können bezuschusst werden, maximal jedoch 100.000 Euro pro Anlage. Der Bund stellt für die Förderung insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Antragsberechtigt sind u. a. Kommunen, Länder, Hochschulen und öffentliche Unternehmen. Förderanträge können bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des BAFA

Die Förderrichtlinie finden Sie hier


Home-Office- und Arbeitgeber-Testpflicht:

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzu-bieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Die wöchentliche Testangebots-Pflicht des Arbeitgebers wurde durch eine Änderung der ArbeitsschutzVO von einem Pflichttest pro Woche für Mitarbeiter ohne intensive Kundenkontakte auf zwei Tests je Woche verdoppelt.


Reisetätigkeit

Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)

[04.08.2021] Die Coronavirus-Einreiseverordnung vom 30. Juli 2021 regelt bundesweit einheitlich die Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflicht sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten.

Ausführliche Informationen: www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html

Corona-Einreiseregeln (Kurzübersicht)


Meldepflicht für Einreisende

Zu beachten ist darüber hinaus die Meldepflicht für Einreisende (Online-Meldeformular)  nach der bundesweit geltenden Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums:

Die Anmeldepflichten, die Test- und Nachweispflichten sowie die Pflichten von Verkehrsunternehmen sind bundesweit einheitlich in einer neuen Verordnung des Bundes festgelegt worden. Weitere Informationen dazu stehen auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums

Ebenfalls auf Bundesebene geregelt ist die Testpflicht für Flugreisende, die seit Dienstag, 30. März 2021, gilt. Weitere Informationen dazu stehen auf dieser Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums.


Testpflicht für Rückkehrer an den Arbeitsplatz

Darüber hinaus gilt in Nordrhein-Westfalen seit 9. Juli 2021: Beschäftigte ohne vollständigen Impfschutz oder Genesenen-Nachweis, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens fünf Tage aufgrund von Urlaub oder ähnlichen Abwesenheiten nicht gearbeitet haben, müssen nach der Rückkehr am ersten Tag an ihrem Arbeitsplatz ein negatives Testergebnis vorweisen oder vor Ort einen Test durchführen. Krankheit oder Home-Office-Zeiten lösen keine Testpflicht aus.



Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland versende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.


Branchenspezifische Informationen

Verkehr & Logistik

Vermittlungsplattform „Logistik hilft“

Das Fraunhofer Institut hat mit www.logistik-hilft.de eine kostenlose Vermittlungsplattform für die Logistikbranche entwickelt, die Unternehmen und Privatpersonen die Möglichkeit bietet, sich kurzfristig und unkompliziert zu vernetzen. Ziel ist es, die Wirtschaft und insbesondere systemrelevante Logistikbereiche in der Corona-Krise zu unterstützen.


Hotel und Gastronomie

Wie sind die Öffnungsregeln für die Gastronomie?

siehe Abschnitt Lockdown


Förderprogramme für Gastro-Unternehmen

IHK NRW hat in Kooperation mit der NRW.BANK und dem DEHOGA NRW eine „Corona“-Auflage der Broschüre „Gastgeber fördern“ erstellt. Die Broschüre bietet eine Übersicht der Förderprogramme für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen. Kurz und prägnant werden die während der Corona-Krise angepassten Förderprogramme in einer Tabelle dargestellt. Zusätzlich werden Bürgschaftsprogramme und Angebote zur Beratungsförderung vorgestellt – damit das Gastgewerbe möglichst gut durch die Corona-Krise kommt.


DEHOGA: Wichtige Informationen für die Unternehmer in Hotellerie und Gastronomie zum Coronavirus

DEHOGA: Corona-Regelungen in den Bundesländern

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe: Handlungshilfen für Betriebe

Deutscher Tourismusverband: Informationen zum Coronavirus


DIHK-Datenbank mit Lösungsanbietern

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es für Unternehmen ist, auch digital gut aufgestellt zu sein, um mit seinen Kunden und Gästen weiterhin in Kontakt zu bleiben und Umsatz zu generieren. Doch welche Online-Maßnahme löst welches Problem. Es gibt eine Vielzahl von digitalen Lösungen und Anbietern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Lösungsanbietern und politischen Entscheidungsträgern ausgetauscht und Online-Instrumente zur Kundenrückgewinnung in Form einer frei zugänglichen Datenbank aufgelistet. Dort finden Unternehmen aus Handel, Tourismus, Gastronomie oder dem Dienstleistungssektor Angebote zu folgenden Kategorien:

  • Ticket und Buchungssysteme
  • Personenzählung und Zutrittssysteme
  • Gesundheit und Hygienemaßnahmen
  • Analyse und Informationen

Hier geht es zur DIHK-Datenbank. (Wir weisen darauf hin, dass seitens des DIHK keine Qualitätsüberprüfung der einzelnen Anwendungen vorgenommen wurde.)


Clevere digitale Lösungen aus Handel und Gastgewerbe

Welche Wege Gastronomie, Handel und Gastgewerbe gehen können, um die Krise zu meistern, zeigt das neue Themenheft von Mittelstand-Digital.


City Lab Südwestfalen: Fünf effektive und kreative Onlinemarketing-Maßnahmen in Zeiten von Corona


Einzelhandel

Wie ist die Öffnungssituation im Einzelhandel?

Für die Öffnungsmöglichkeiten im Einzelhandel siehe Abschnitt "Lockdown"


DIHK-Datenbank mit Lösungsanbietern

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es für Unternehmen ist, auch digital gut aufgestellt zu sein, um mit seinen Kunden und Gästen weiterhin in Kontakt zu bleiben und Umsatz zu generieren. Doch welche Online-Maßnahme löst welches Problem. Es gibt eine Vielzahl von digitalen Lösungen und Anbietern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Lösungsanbietern und politischen Entscheidungsträgern ausgetauscht und Online-Instrumente zur Kundenrückgewinnung in Form einer frei zugänglichen Datenbank aufgelistet. Dort finden Unternehmen aus Handel, Tourismus, Gastronomie oder dem Dienstleistungssektor Angebote zu folgenden Kategorien:

  • Ticket und Buchungssysteme
  • Personenzählung und Zutrittssysteme
  • Gesundheit und Hygienemaßnahmen
  • Analyse und Informationen

Hier geht es zur DIHK-Datenbank. (Wir weisen darauf hin, dass seitens des DIHK keine Qualitätsüberprüfung der einzelnen Anwendungen vorgenommen wurde.)


Unterstützungsangebote des Kompetenzzentrums Handel

Das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Handel stellt auf seiner Webseite Informationen, Werkzeuge und Angebote zusammen, um den Handel im zweiten Shutdown zu unterstützen.


Clevere digitale Lösungen aus Handel und Gastgewerbe

Welche Wege Gastronomie, Handel und Gastgewerbe gehen können, um die Krise zu meistern, zeigt das neue Themenheft von Mittelstand-Digital.


City Lab Südwestfalen: Fünf effektive und kreative Onlinemarketing-Maßnahmen in Zeiten von Corona


Sonderregeln und Fristverlängerungen im Bereich Umwelt

Abfallrechtliche Nachweisverfahren

Viele Bundesländer weisen derzeit darauf hin, dass Sammel-Entsorgungsnachweisverfahren aktuell nicht handschriftlich erfolgen müssen. Die Dokumente sollen nach Übernahme eingescannt und die elektronische Kopie per E-Mail an den Erzeuger versendet werden.

Auch soll die elektronische Signatur bei Übernahme von Abfällen nach § 19 Abs. 2 Nachweisverordnung nachträglich erfolgen können. Vor der Übergabe der Abfälle an einen Entsorger soll der Beförderer die Signatur auch von dessen Firmenstandort aus signieren können. Im Feld „Frei für Vermerke“ des Begleitscheins sollte dann ein entsprechender Hinweis erfolgen, z. B. „Nachträgliche Beförderer-Signatur wegen Corona“.


Grenzüberschreitende Abfallverbringung 

Von den geltenden Reisebeschränkungen der Bundesrepublik und seiner Nachbarn wird die Abfallverbringung beeinträchtigt. Nach den Erklärungen des Bundesministeriums für Umweltschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 17. März werden Abfälle als Waren angesehen und können die Grenzen passieren. Die Bestimmungen der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen müssen dabei weiterhin eingehalten werden.



Vollständigkeitserklärung nach VerpackG

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat Hersteller, Sachverständige und Wirtschaftsprüfer auf die Einhaltung der Abgabefrist für die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung bis zum 15. Mai 2020 hingewiesen. Die Abgabe der Vollständigkeitserklärung nach dem 15. Mai stellt gem. § 34 Abs. 1 Nr. 11 VerpackG eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Dies gilt allerdings nur bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten. Unabhängig von der Ordnungswidrigkeitsregelung ist die Abgabe der Vollständigkeitserklärung auch nach dem 15. Mai möglich. Bußgelder können nur von den Vollzugbehörden der Länder verhängt werden.



Mengenmeldung nach ElektroG

Hersteller, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber oder Besitzer müssen nach § 27 ElektroG bis zum 30.04. eine Mengenmitteilung bei der Stiftung ear abgeben. Die ear hat mitgeteilt, dass die Abgabe sanktionslos bis 31.05.2020 möglich sei.



Betriebssicherheit bei überwachungsbedürftigen Anlagen

Verschiedene Länder haben Erlasse verfasst, nach denen der Weiterbetrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen (Ü-Anlagen) nach Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen weiter möglich ist.

Weitere Informationen: Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik



Sachverständigenprüfung nach (AwSV)

Wiederkehrende Sachverständigenprüfungen nach § 47 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) können nach einer unverbindlichen Abstimmung zwischen Ländern, Sachverständigenorganisationen und Ländern verschoben werden. Dies gilt auch für Schulungen zur Fachbetriebszertifizierung § 63 AwSV. Der Betreiber sollte sich mit seiner Sachverständigenorganisation verständigen und die zuständige Behörde über den Entfall bzw. die Verschiebung des Termins der Prüfung und dessen Grund informieren.



Vollzug umweltrechtlicher Bestimmungen durch die Umweltbehörden in NRW während der Coronavirus-Pandemie

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie können dazu führen, dass Anlagenbetreiber oder Unternehmen Pflichten zur Durchführung von Prüfungen, die sich aus umweltschutzrechtlichen Bestimmungen, Zulassungen oder behördlichen Anordnungen ergeben, nachweisbar nicht oder nicht fristgerecht nachkommen können. Das NRW-Umweltministerium weist die nachgeordneten Behörden ausdrücklich darauf hin, dass nicht in allen in Frage kommenden umweltgesetzlichen Regelungen Ausnahmeregelungen enthalten sind, die bei der oben angesprochenen Problemstellung angewendet werden können.

Aus diesem Grund sollte zunächst geprüft werden, inwieweit tatsächlich eine Überschreitung der zur Anwendung kommenden Fristen unausweichlich ist vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen Fristvorgaben vielfach bereits Spielräume zulassen und zum Teil lange Fristen (mehrere Jahre) bestehen. Diese Spielräume sollen zuvorderst genutzt werden. Wenn dennoch Fristüberschreitungen aus den o.a. Gründen auftreten, werden die Überwachungsbehörden im Rahmen ihres Ermessens gebeten, Fristüberschreitungen, die in Folge der Corona-Pandemie eintreten, temporär hinzunehmen und von einer Sanktionierung (ordnungsrechtlicher Anordnung, Ahndung von Ordnungswidrigkeiten) abzusehen.



Umweltmanagementsysteme: EMAS

Ein Rundschreiben der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsstelle für Umweltgutachter (DAU) mbH ermöglicht EMAS-registrierten Organisationen, Begutachtungs- und Registrierungsfristen, um bis zu drei Monate zu verlängern.



Managementsysteme und Konformitätsbewertung

Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) weist die Zertifizierungsstellen für Managementsysteme auf die Bestimmungen des informativen Dokuments IAF ID3:2011 hin. Danach soll die Verschiebung einer Überwachung von bis zu sechs Monaten grundsätzlich möglich sein. Durch die Kombination mit Remote-Techniken soll dies auch um noch längere Zeiträume ausgedehnt werden können. Mehr Infos: dakks.de.



Befristete Änderungen im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht, besteht eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 1. Januar bis 30. April 2021. Weitere Informationen bekommen Sie beim Bundesjustizministerium.



Gesellschaftsrecht

Sonderregelung für GmbHs: Für Gesellschafterbeschlüsse der GmbH sind nach §2 COVID-19-Gesetz Erleichterungen vorgesehen. Abweichend von §48 Abs. 2 GmbHG können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden. Diese Sonderregelung aus dem Jahr 2020 gilt auch für Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse, die im Jahr 2021 stattfinden. 

Sonderregelung für Genossenschaften: §3 COVID-19-Gesetz enthält Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, die zur Einberufung der Generalversammlung/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstandsund Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat. Diese gelten nach 2020 auch für das Jahr 2021 – zu den Einzelheiten vgl. bitte §7 Abs. 3 COVID-19-Gesetz.



Mitarbeiter

Was passiert, wenn Mitarbeiter wegen des Virus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat.

Behördlich angeordnete Betriebsschließungen oder Öffnungsverbote sind weder Quarantäne noch ein individuelles Tätigkeitsverbot, das zu Entschädigungsleistungen führt.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.


Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass Mitarbeiter meines Unternehmens am Corona-Virus erkrankt sein könnten?

Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten. Besteht ein Verdacht, sollte zunächst der arbeitsmedizinische Dienst oder der jeweilige Hausarzt informiert werden. Verdachtsfälle werden dann von dem jeweiligen Arzt dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt kümmert sich dann um einen Test auf das Coronavirus. Personen, die keine typischen Krankheitsanzeichen haben, aber trotzdem besorgt sind, weil sie sich eventuell angesteckt haben könnten, können sich über das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren.


Was ist, wenn eine große Zahl von Arbeitnehmern erkrankt, Auftrags- oder Lieferengpässe eintreten und deshalb der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann? (Kurzarbeitergeld)

Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall können Unternehmen aber womöglich Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.).

Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt Informationen zum Kurzarbeitergeld online bereit, die Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20.


Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland entsende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.


Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beantwortet häufig gestellte Fragen zum Arbeitsschutz.


Aktuelle regionale Informationen und Maßnahmen

Hochsauerlandkreis

Regelungen der Verwaltung mit Bezug zur aktuellen Pandemie, z. B. zum Publikumsverkehr in der Verwaltung, finden Sie hier. Allgemeine Informationen und Pressemeldungen zum Thema finden Sie hier.

Hotline: Die Sprechzeiten der Hotline des Hochsauerlandkreises (0291/942202) sind Montags bis donnerstags von 8 bis 15:30 Uhr, freitags 8 bis 13 Uhr. Hier können nur Antworten zu gesundheitlichen Fragen zum Thema Corona beantwortet werden. Für z.B. Veranstaltungen oder für die Maskenpflicht sind die Städte und Gemeinden zuständig.


Kreis Soest

Informationen und ein FAQ finden Sie hier auf der Webseite des Kreises.

Hotline: Das Infotelefon ist montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr, freitags von 8 bis 12 Uhr und samstags von 10 bis 12 Uhr unter der Telefonnummer 02921/303060 erreichbar.


Bei der Bezirksregierung Arnsberg laufen die Informationen der Kreise und kreisfreien Städte des Regierungsbezirks zusammen. Weiterhin finden Sie auf der Webseite Links zu wichtigen überregionalen und internationalen behördlichen Info-Seiten rund um das Coronavirus.


Krisenhotline für Mitglieder in finanziellen Schwierigkeiten

Die IHKs bieten eine telefonische und kostenfreie Erstberatung in Zusammenarbeit mit der Schuldnerhilfe Köln gGmbH an. Die Hotline ist für Selbstständige, die in eine finanzielle Krise geraten sind.

Ansprechpartner

Förderprogramme


André Berude
Dipl.-Betriebswirt
Tel: 02931 878-142
Fax: 02931 878-100
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

Michael Rammrath
Dipl.-Bankfachwirt
Tel: 02931 878-172
Fax: 02931 878-100
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

Außenwirtschaft


Jens Bürger
B.A.
Tel: 02931 878-141
Fax: 02931 878-241
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

Stefan Severin
Dipl.-Volkswirt
Tel: 02931 878-138
Fax: 02931 878-8138
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

Recht


Christoph Strauch
Ass. jur.
Tel: 02931 878-144
Fax: 02931 878-8144
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

Maja Puppe
Ass. jur.
Tel: 02931 878-149
Fax: 02931 878-8149
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

Einzelhandel, Gastronomie

& Verkehr


Thomas Frye

Tel: 02931 878-159
Fax: 02931 878-285
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

Stephan Britten
Dipl.-Ing.
Tel: 02931 878-271
Fax: 02931 878-285
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

Verkehr


Sabine Voigt

Tel: 02931 878-253
Fax: 02931 878-285
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

Umwelt und Arbeitsschutz


N. N.

Tel: 02931 878-0
Fax: 02931 878-100

Energie


Michael Beringhoff
Dipl.-Ing.
Tel: 02931 878-148
Fax: 02931 878-285
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

IHK nutzt luca-App im HSK

Luca App Header-Bild
Foto: luca-app.de

Seit Anfang Mai 2021 setzen auch wir als IHK die kostenlose luca-App  im Hochsauerlandkreis zur Kontaktdokumentation ein. Was die App genau ist und was sie kann, erfahren Sie hier...